KryptographieverbotKryptographieverbot
Am 8.9.1995 verabschiedete der Europarat die Empfehlung, starke
kryptographische Verfahren wie RSA, DES und andere Verfahren, die nach
derzeitigem Stand der Wissenschaft als "starke Kryptographieverfahren" zu
bewerten sind, zu verbieten, wenn die Regierungen (respektive deren
Geheimdienste) keinen irgendwie gearteten Zugriff auf die
unverschlüsselten Daten (z.B. über Key-Escrow-Systeme) bekommen können.
Diese Empfehlung des Europarates ist zunächst nicht bindend und müßte
von den einzelnen europäischen Nationen -auch der BRD- noch übernommen
werden.
Die Frechheit, mit der sich hier über das Recht des Bürgers auf Privatsphäre
und Erhalt des Fernmeldegeheimnisses hinweggesetzt wird, verschlägt einem
fast die Sprache; m.E. versucht die Politik hier, vollendete Tatsachen zu
schaffen, bevor die Konsequenzen dem Durchschnittsbürger verständlich
werden.
Das oftmals zitierte Argument der "Bekämpfung der organisierten Kriminalität"
ist jedenfalls schlichtweg falsch!
Es geht hier definitiv um eine drastische Beschneidung grundlegender Bürgerrechte;
die "organisierte Kriminalität" hat sicherlich keine Probleme, geeignete
ISDN-Adapter zu kaufen, die in Echtzeit die Telefongespräche und Daten
verschlüsseln.
Wie so oft trifft ein solches Gesetz wieder ausschließlich den kleinen Mann auf der Straße. -Beispiel gefällig? Am 5.7.1996 verabschiedete die Bundesregierung das sog. "Telekommunikationsgesetz", das -legt man es konsequent aus- einer Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses gleichkommt. Die Kosten für die Schaffung der neuen Abhörbehörde und seine eigene Bespitzelung darf der Bürger obendrein noch selber bezahlen.
Wer auf das dumme Gesülze "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Kryptographie!" hört, sollte sich selber fragen, warum er seine Post dann nicht prinzipiell nur mit Postkarten erledigt und ob er mit derselben Einstellung nicht auch dem Ausspruch "Wer nichts zu verbergen hat, der darf auch nichts gegen eine ab und an bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung haben!" vorbehaltslos zustimmen müßte.
Zugunsten unserer Politiker gehe ich einmal davon aus, daß sie einfach nicht wissen, wovon sie reden -obwohl sie es besser wissen könnten, wenn sie sich denn die Mühe machen würden, die teuren Studien, die sie dazu in Auftrag geben, auch einfach mal zu lesen, wie bspw. die Studie des Bundesinnenministeriums "Internet für die obersten Bundesbehörden".Resultat: Letztlich wird das Kryptographieverbot nur wieder den kleinen Mann treffen -oder sagen wir besser: Es würde, denn es ist noch nicht beschlossene Sache!
Im Dezember 1996 macht die Bundesregierung nun allerdings ernst: Im Hauruckverfahren soll nach einem Bericht des Spiegels das lang dementierte Verbot freier starker Kryptoprogramme nun durchgepeitscht werden.
Getreu dem Motto "wehret den Anfängen!" kann ich deshalb nur jedem raten,
jetzt politischen Druck zu machen und "Aufklärungsarbeit"
zu leisten!
Was eine kleine Anfrage meinerseits gebracht hat, sei im folgenden aufgezeigt:
Angeschrieben wurden folgende Politiker:
Fazit: Leute, macht Druck! Diskutiert mit Euren MdB's, bevor es
wieder mal zu spät ist!
Wer unter "Demokratie" nur versteht, alle vier Jahre dem am breitesten vom
Wahlplakat grinsenden Politiker sein Kreuzchen zu geben oder (schlimmer noch)
erst gar nicht wählen zu gehen, hat sein Wahlrecht nicht verdient!
...und wenn alle Stricke reißen?
Dann gibt es immer noch die Verfassungsbeschwerde!
Siehe auch Ulf Möllers Analyse der Parteien zum Thema Kryptographieverbot
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