Empfaenger : Friedrich@mdb2.bn.eunet.de, Kronberg@mdb4.bn.eunet.de Empfaenger : Luft@mdb6.bn.eunet.de, Oezdemir@mdb3.bn.eunet.de Empfaenger : Schmidt-Jortzig@mdb1.bn.eunet.de, Tauss@mdb5.bn.eunet.de Absender : kairo@maya.inka.de (Kai Rohrbacher) Betreff : Anfrage bzgl. Kryptographieverbot Datum : Do 12.10.95, 00:00 (erhalten: 12.10.95) Groesse : 3975 Bytes Pfad : maya.inka.de!kairo ---------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, am 8.9.1995 verabschiedete der Europarat die Empfehlung, starke kryptographische Verfahren wie RSA, DES und andere Verfahren, die nach derzeitigem Stand der Wissenschaft als "starke Kryptographieverfahren" zu bewerten sind, zu verbieten, wenn die Regierungen (respektive deren Geheimdienste) keinen irgendwie gearteten Zugriff auf die unverschluesselten Daten (z.B. ueber Key-Escrow-Systeme) bekommen koennen. Diese Empfehlung des Europarates ist zunaechst nicht bindend und muesste von den einzelnen europaeischen Nationen -auch der BRD- noch uebernommen werden. Laut Aussage des Datenschutzbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hr. Joachim Jacobs, wurden 1994 in D allein rund 1.500.000 Telefongespraeche abgehoert, durchsucht und elektronisch gespeichert. In seinem Taetigkeitsbericht fuer 1994 heisst es weiter, dass "die BND- Fernmeldeaufklaerung nicht verdachtsbezogen [arbeitet]. Es werden nicht zielgerichtet Straftaeter, Verdaechtige oder Kontaktpersonen ueberwacht. Vielmehr wird bewusst _jedermann_ einbezogen, wenn mit Fernsprechteilnehmern im Ausland kommuniziert wird." Stellt dies m.E. allein schon einen Verfassungsbruch durch den BND dar, so wird spaetestens durch dem Umstand, dass nun mehrere hundert Millionen elektronische Nachrichten (E-Mails, Faxe, Telexe, u.a.), zusaetzlich ins Visier genommen werden sollen, klar, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die theoretisch den Geheimdienst kontrollieren soll, nicht einmal ansatzweise ihre Kontrollaufgabe erfuellen kann. Bereits die im Mai 1995 verabschiedete Fernmeldeueberwachungsverordnung hat zu der fuer einen Rechtsstaat unglaublichen Situation gefuehrt, dass die Geheimdienste *ohne* richterlichen Beschluss abhoeren koennen - wirksame Kontrollmechanismen existieren nicht. Das im GG, Art.10 verbuergte Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz nur eingeschraenkt werden, wenn es zum "Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" noetig ist. Die z.Z. praktizierten Methoden legen aber sowohl aufgrund ihrer Menge als auch der (Nicht-)Kontrolle derselben eher den Umkehrschluss nahe, dass die eigentlich zum Schutz gedachten Methoden geradewegs *selber* die freiheitliche demokratische Grundordnung massiv bedrohen! Ich rufe Sie als Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien deshalb auf, einer noch weitergehenden Einschraenkung der Grundrechte des Buergers eine klare Absage zu erteilen und stattdessen dafuer Regelungen zu beschliessen, die die Persoenlichkeitsrechte des Einzelnen hinreichend gegenueber den Interessen des Staates beruecksichtigen. Insbesondere muss dies bedeuten, dass... a) jedwede Abhoervorgaenge (auch und insbesondere die der Geheimdienste) nur auf ausdrueckliche richterliche Genehmigung hin erfolgen duerfen b) jeder Abhoerversuch dem Betroffenen gegenueber nach Abschluss der Ermittlungen explizit offengelegt wird c) die PKK in ihrer Funktion angemessen erweitert wird, um ihre Kontrollaufgaben ueberhaupt wirksam wahrnehmen zu koennen Weiterhin bitte ich Sie um Stellungnahmen zu den angesprochenen Themen, - insbesondere, wie Sie bzw. Ihre Partei bei der anstehenden Verabschiedung eines Gesetzes bzgl. des generellen Verbots von Kryptographiemassnahmen stimmen werden und durch welche Massnahmen Sie die Buergerrechte der 80 Mio. Menschen, die Sie vertreten sollen, absichern zu gedenken. Ausserdem bitte ich Sie darum, Ihre Antworten als fuer eine evtl. Veroeffentlichung explizit zu kennzeichnen. MfG, Kai Rohrbacher -- Kai Rohrbacher Tel/Fax: 07251-41072|mobile: 0177-4418-371 | Talstr. 24, 76689 Karlsdorf write to info@maya.inka.de for PGP-key & further system-infos Feed the BND-cookie reader!: Mord, Terror, Drogen, Steuer, Geld, Betrug