Empfaenger : kairo@maya.inka.de Absender : W.BIERSTEDT@PDSLL.zerberus.de (Wolfgang Bierstedt, MdB) Betreff : Verbot von kryptograph. Verschluesselung Datum : Mi 13.12.95, 16:06 (erhalten: 16.12.95) Groesse : 2976 Bytes Pfad : bionic.zerberus.de!pdsll.zerberus.de ---------------------------------------------------------------------- + Wolfgang Bierstedt Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuss fuer Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technologiefolgenabschaetzung Bundeshaus W. Bierstedt BC 820 53113 Bonn Tel.: (0228) 16 - 87 932 Fax.: (0228) 16 - 86 932 Wahlkreisadresse Gerhart-Hauptmann Str. 18 39108 Magdeburg Tel.: (0391) 73 38 035 Fax.: (0391) 73 32 374 W. Bierstedt Bundeshaus BC 820 53113 Bonn kairo@maya.inka.de Herrn Kai Rohrbacher Bonn, 08.11.95 Verbot von kryptographischen Verschluesselungsverfahren Sehr geehrter Herr Rohrbacher, grundsaetzlich ist zu Ihrem Anliegen zu sagen, dass die PDS in ihrer parlamentarischen Arbeit dafuer eintritt, dass eine weitere Einschraenkung der Grundrechte der Buerger verhindert wird. Ausserdem sind wir fuer eine strikte Einhaltung der im GG verankerten Brief- und Fernmeldegeheimnisse. Allerdings konnten wir mit unserer Position die Verabschiedung des Verbrechensbekaempfungs-gesetzes Ende 1994 und die daraus resultierende Fernmeldeueberwachungs-verordnung, die nur vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, im Bundestag nicht verhindern. Die Koalitionsparteien haben in der Debatte eine Vielzahl von Gruenden fuer die Zulassung von sberwachungsmoeglichkeiten, wie Staatsterrorismus, Links- und Rechtsextremismus, Drogenhandel usw. angefuehrt, wobei zu befuerchten ist, dass diese Argumente nur der Deckmantel sind, um eigentlich alle Buerger und dabei insbesondere linke oppositionelle Kraefte in die Ueberwachung einbeziehen zu koennen. Groesser wird dieses Problem noch beim geplanten Einsatz neuer Informa-tionstechnologien, wo der glaeserne Mensch kaum noch zu verhindern sein wird (z. B. Ueberwachung von Internet-Mails). Leider gestatten uns die im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhaeltnisse keine parlamentarische Durchsetzung unserer Grundpositionen. Was die "starken Kryptographieverfahren" ( RSA, DES und andere) anbelangt, kann ich Ihnen mitteilen, das es gegenwaertig keine abhoersicheren Verschluesselungs-verfahren gibt, weil zu jeder Technik, ob mit zwei oder mehr Schluesseln, ein Datenverarbeitungsprogramm, (Komprimierungsverfahren, Verschluesselungs-maschinen und die dazugehoerige Gegenstuecke) immer von Menschengruppen, Dienstleistungseinrichtungen usw. hergestellt werden, die alle "kaeuflich sind". Und damit jedem Geheimdienst der Welt Zugang zu interessanten Informationen verschaffen. Dieser Tatbestand konnte auch in den Zeiten des "kalten Krieges" nicht verhindert werden. Mit dem angestrebten Verbot will sich der Staat die Zugriffmoeglichkeiten nur erleichtern. Die Bundestagsgruppe wird bei der anstehenden Beratung eines Gesetzes zum Verbot von kryptographischen Verfahren, in Umsetzung der Empfehlung des Europarates, gegen eine solche Restriktionspoltik stimmen. Mit freundlichen Gruessen Wolfgang Bierstedt